Stellungnahme des isw Institutes zum Artikel der Volksstimme vom 21.04.2018


Am 21.04. hat die Volksstimme in reißerischer Form über eine angebliche Ausweitung der Berateraffäre um das isw Institut berichtet. Im Kern wird behauptet, dass das isw Institut mehr als 10 Millionen Euro ohne Ausschreibung erhalten habe. Zwar verweist die Zeitung auf die Vergabe in Form von Ideenwettbewerben, erweckt aber den Eindruck, als seien das keine legalen Formen der Vergabe von Projektförderungen. Es wird bewusst verschwiegen, dass derartige Projektförderungen in allen Bundesländern und von Bundesministerien realisiert werden. Es wird auch verschwiegen, dass für diese Verfahren genaue Regeln existieren, die u.a. die Mitwirkung einer Jury aus Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner und damit der breiten Öffentlichkeit vorschreiben. Die Verfahren werden zudem von der EU sehr genau überwacht. Das isw hat sich auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern ebenfalls erfolgreich an solchen Wettbewerben beteiligt und ist mit der Umsetzung von geförderten Projekten in verschiedenen Regionen Deutschlands betraut worden.

Wie sehr die Volksstimme ihrer eigenen Behauptung über die illegale Vergabe von Projekten misstraut, zeigt auch der Kommentar auf Seite 4 zur sogenannten Berateraffäre: Zitat: "Selbst wenn viele Vergaben am Ende korrekt laufen, es ist in Sachsen-Anhalt verblüffend einfach, Geld an den Mann zu bringen". Die Zeitung rechnet also selbst damit, dass die Vergaben legal waren, unterstellt aber dennoch eine Begünstigung des isw-Institutes. Offensichtlich ist die Zerschlagung des 1991 gegründeten Institutes, an dem gegenwärtig mehr als 60 hochqualifizierte Wissenschaftler arbeiten und die Formulierung einer skandalträchtigen Schlagzeile wichtiger als jegliche Form journalistischer Sorgfaltspflicht. Diese Vorgehensweise sollte auch im Kontext der Diskussion um die geringe Präsenz von Ostdeutschen in Führungsfunktionen der neuen Bundesländer Beachtung finden.



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